MoPeG und Steuerrecht – alles (un)klar?

In der notariellen und sonstigen Beratungspraxis herrscht derzeit große Unsicherheit. Das Wachstumschancengesetz sieht nach Beschlussfassung im Bundestag mit Rücksicht auf das MoPeG vor, dass die §§ 5, 6, 7 des Grunderwerbsteuergesetzes ab 1. Januar 2024 “temporär” bis zum 31.12.2024 weitergelten soll. 

Der Bundesrat sieht aber für das gesamte Gesetz einen grundlegenden Überarbeitungsbedarf und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Es ist nun unklar, ob überhaupt eine Verabschiedung vor dem 1.1.2024 erfolgen und welche Regelungen dann enthalten sein werden. Es droht ein Leerlaufen der Vorschriften, dies würde für Personengesellschaften bedeuten, dass jede Übertragung einer Immobilie von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter oder umgekehrt grunderwerbsteuerpflichtig würde.
Auch die Übertragungsvorgänge der Vergangenheit (zurück bis 2016) bei denen noch eine Nachhaltensfrist zu erfüllen ist, drohen nunmehr rückwirkend steuerpflichtig zu werden. 

Auch für Ehegatten/Kinder gäbe es keine Befreiung. Der Mittelstand würde durch diese Veränderungen massiv belastet und muss noch dieses Jahr handeln. Auch im Übrigen wird das MoPeG nach Auffassung der Bundesregierung möglicherweise dramatische Folgen im Bereich des Grunderwerbsteuerrechts und eventuell auch des Erbschaftsteuerrechts haben.

Die beiden Referenten werden kompakt darstellen, welche Auswirkungen sich ergeben können und was dieses Jahr noch zu veranlassen ist. Es besteht jedenfalls enormer Handlungsbedarf.

Diese Fortbildung wird anerkannt gemäß § 14 Abs. 6 BNotO für Notarinnen und Notare und § 15 Abs. 2 FAO für Fachanwälte/innen im Steuerrecht und Erbrecht.